Von Bernhard Loyen
Laut einer Statistik aus dem Dezember 2020 betrug der Anteil der in Berlin geborenen Einwohner, basierend auf offiziellen Daten, 46,2 Prozent, was 1.738.575 Personen entspricht. Im Umkehrschluss, waren vor 16 Jahren damit bereits 53,8 Prozent (2.029.04) der Bewohner in der "bunten" Metropole zugezogene Neu-Berliner.
Die Linke gewann im September 2026 die 20. Abgeordnetenhauswahl laut Medienwahrnehmung mit "beeindruckenden" 25,7 Prozent, wobei insgesamt bei dem Urnengang rund 1,85 Millionen der aktuell 2,49 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (74,2 Prozent).
Wird das Wahlergebnis bezogen auf 100 Prozent aller Wahlberechtigten dargestellt, zeigt sich das bewusst medial verdeckte Realbild, das des überschaubaren Vertrauens der Bürger in die sich anbahnende sogenannte R2G-Koalition.
- Linke: 18,83 Prozent (offiziell: 25,7)
- Grüne: 10,49 (14,3)
- SPD: 8,89 (12,1)
- Dazu die CDU als Zweitplatzierte mit 13,78 (18,8) und die AfD auf Platz 3 mit 11,93 (16,3)
Gleich der Eröffnungssatz im R2G-Sondierungspapier verrät den erneuten Schulterschluss jener Parteien, die allesamt im Wechselspiel der politischen Macht seit 1990 wesentlich für den konstanten Niedergang der Stadt auf allen nur erdenklichen gesellschaftspolitischen Ebenen verantwortlich sind. Empfohlen sei für diesbezügliche Realitäten der Blick in Teil 2 der fünfteiligen Arte-Serie: Capital B – Wem gehört Berlin? Kapitel: Größenwahn.
Vor den erkenntnisreichen Details des Sondierungspapiers, mit dem sinnleeren Marketingtitel "MEHR GEMEINSAM, MEHR BERLIN", lautet die diesbezügliche Statistik seit dem Jahr 1990, dass mit großem Verdienst allein die SPD durchgehend am Zerstörungskurs der Stadt beteiligt war. So lauteten die Konstellationen ab 1991 zum Thema "Gemeinsam gegen Berlin":
- 1991 bis 2001 – CDU + SPD – Eberhard Diepgen (CDU, Bürgermeister)
- 2001 bis 2002 – SPD + Grüne (Übergangssenat) – Klaus Wowereit (SPD)
- 2002 bis 2006 – SPD + PDS – Klaus Wowereit (SPD)
- 2006 bis 2011 – SPD + Die Linke (vormals PDS) – Klaus Wowereit (SPD)
- 2011 bis 2016 – SPD + CDU – Klaus Wowereit, ab 2014 Michael Müller (SPD)
- 2016 bis 2021 – SPD + Die Linke + Grüne – Michael Müller (SPD)
- 2021 bis 2023 – SPD + Grüne + Die Linke – Franziska Giffey (SPD)
- 2023 bis Gegenwart (Okt. 2026) – CDU + SPD – Kai Wegner (CDU)
Was den Bewohnern der Stadt nun erneut droht, ist damit jene Konstellation, die den Menschen in der sogenannten "Corona-Krise" mit die rigideste Maßnahmenpolitik in Deutschland aufnötigte, wobei ein völlig enthemmter SPD-Bürgermeister Michael Müller federführend in der Planung und Umsetzung agierte.
So berichtete exemplarisch die Welt-Zeitung im November 2021 über den damaligen "Wir"-Bürgermeister:
"Mit deutlichen Worten verteidigt SPD-Politiker Michael Müller die flächendeckenden 2‑G-Regeln. Wer jetzt nicht geimpft sei, verhalte sich egoistisch und gleichgültig – und müsse nun damit leben, ausgeschlossen zu werden. Auch andere Ministerpräsidenten begrüßen die härteren Maßnahmen."
Einleitend im 31-seitigen R2G-Papier heißt es nun unheilvoll verkündend, dass "Wir", erstplatzierte Mitglieder der Linken, zusammen mit den seitens der Wähler nachweislich unerwünschten Grünen und der SPD, zum Thema Gesellschaftsklima verkünden:
"Das Wahlergebnis hat gezeigt: Berlin will einen Neuanfang. Und Berlins Neuanfang entscheidet sich darüber, was im Alltag der Menschen besser wird. Daran werden wir uns als Linke, Grüne und SPD messen lassen. Wir sind uns der Aufgabe bewusst und wissen, dass es viele Erwartungen an uns gibt."
Die einleitende wörtliche Drohung lautet gleichwohl:
"Wir nehmen diese Verantwortung an, für ein Berlin, das wir zusammen mit den Menschen in unserer Stadt gestalten. Wir bringen unterschiedliche Perspektiven mit, wir verbinden unsere Erfahrungen und Stärken (sic). Und wir haben ein Ziel: Berlin als eine bezahlbare, klimagerechte, wirtschaftsstarke und freie Metropole mutig in die Zukunft zu entwickeln."
Die Aneinanderreihung von Phrasen und Wunschdenken, Marketingsprech und überbordender Naivität samt angekündigtem Vorsatz von nicht umsetzbaren Nullwert-Ankündigungen ist zumindest ehrlich in seiner Realitätsferne:
"Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Berlin als Hauptstadt ein Vorbild für eine innovative, nachhaltige und soziale Metropole sein kann, die die Menschen und ihre Bedarfe in den Mittelpunkt stellt."
Zum Thema eingeplanter, neuer Milliardenschulden, hinsichtlich der Forderung von Enteignungen, trügerisch deklariert, als "Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum", heißt es im Kapitel "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen" (Seite 24) formschön nebulös mit dem Zauberwort "Konsolidierungsstrategie" umschrieben:
"Der Haushalt befindet sich zugleich in einer Schieflage, die wir beheben müssen. Das erfordert eine Konsolidierungsstrategie. Hier sehen wir einen initialen Handlungsbedarf ebenso wie die Notwendigkeit eines mittelfristigen Anpassungspfads für die gesamte Legislaturperiode. Ziel ist dabei, kurzfristige Einschnitte in die Substanz zu vermeiden."
Aktuell 69 Milliarden Euro Schulden mit dem Wort "Schieflage" abzutun, die man demnach "beheben" kann, verrät das Niveau der Eigenwahrnehmungen beim strategischen Tête-à-Tête.
Der größere Aufreger im medienpolitischen Elfenbeinturm nach dem 20. September lautet jedoch das Thema des "linksextremistischen" Wahlsiegers samt parteiinternem "Antisemitismus-Problem".
Die CDU monierte umgehend inakzeptable "Clan-Kontakte", ausgehend von der unglaubwürdigen Aussage des abgetauchten Neuköllner Linken-Vorzeigemitglieds Ferat Koçak, dem die stadtbekannte Clan-Größe Issa Remmo vermeintlich "unbekannt" war. Der schlechte Verlierer vergaß dabei in aller Aufregung, dass die hauptstädtische CDU im Januar des Vorjahres unter der gleichen Kurzzeitamnesie litt. So berichtete der Tagesspiegel:
Aufregung im Berliner Landesparlament: Das Oberhaupt der berüchtigten Großfamilie Remmo war zu Gast – auf Einladung eines CDU‑Abgeordneten. Der will davon nichts gewusst haben."
Das politische Berlin, seit Jahrzehnten eben ein "Schmierentheater", chronisch pleite, samt kleineren und größeren Skandalen, wie aktuell unter anderem die "inakzeptablen Anti-Israel-Aussagen" der Neu-Berlinerin und Linken-Politikerin Vanessa Emde (RT DE berichtete).
Das R2G-Trio erkannte in der medienpolitischen Hysterie die finale Notwendigkeit einer 5-Punkte-Anlage im Sondierungspapier zum Thema der "besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland", da gerade auch in Berlin "Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können müssen".
Es stellt sich nun die Frage, warum zuvor beim letzten R2G-Senat im Jahr 2016, in der finalen 190-seitigen Koalitionsvereinbarung mit dem Spitzentitel: "Berlin Gemeinsam Gestalten" demnach ein kleiner Nebensatz, ohne Sonderanlage, zum Thema ausreichte:
"Die Koalition wird die zivilgesellschaftliche Aufklärung über antisemitische Denkmuster und Einstellungen befördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten."
Hat sich da etwas in den vergangenen zehn Jahren im Stadtbild, also dem bunten Alltagstreiben, sichtbar verschoben? Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) zitierte am Tag nach der jüngsten Abgeordnetenhauswahl aus der Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen. Die klärte zu den Gründen der Notwendigkeit einer 5‑Punkte-Anlage auf:
"Die Linke hat als Sieger insbesondere bei muslimischen Wählern gepunktet. Während die Partei laut vorläufigem Endergebnis 25,7 Prozent aller Stimmen gewann, waren es unter Muslimen 51 Prozent."
Diesen offensichtlichen Punkt zu thematisieren, gilt aber in R2G-Kreisen weiterhin als obsolet, ist "rechts" und Nazi-Sprech, wobei der grüne Verhandlungsführer Werner Graf bei der gemeinsamen Pressekonferenz demonstrativ einen "Fuck Nazis"-Button am Revers präsentierte, um damit gleich das "Wir" im "Mehr Gemeinsam"-Sondierungspapier zu pulverisieren.
So heißt es auf Seite 23, die 296.718 AfD-Wähler und unbekannte Zahl an Sympathisanten in der Stadt ankündigend aus dem "Wir"-Boot schmeißend:
"Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen."
Die unmissverständliche Ankündigung zum Thema Gesellschaftsklima lautet auf Seite 23, direkt gerichtet an kritische, besorgte, verängstigte und desillusionierte Mitbürger zum Thema der entglittenen Migrationspolitik in der Hauptstadt seit 2015:
"Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein. Wir stehen fest für eine solidarische Migrationsgesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich (sic) für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein."
Die Strategie der bewussten Zerstörung wird daher nun mutwillig – erneut, nach 2016 – mit dem R2G-Stempel gnadenlos ausgelebt. Rein auf politische Macht beruhende Klientelpolitik wird mit den Stichwörtern Multikulti, Vielfalt, also ausgelebten Diversitätsfantasien aus dem gut dotierten Elfenbeinturm, ohne den geringsten Ansatz von Skrupel in den kommenden Jahren den Bewohnern Berlins aufoktroyiert, oder wie es auf Seite 21 ankündigend heißt:
"Wir wollen (sic!) ein Berlin, in dem alle Menschen frei und sicher leben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder davon, wie lange sie schon in Berlin leben – sichtbar und selbstbestimmt."
Alle, außer eben AfD‑Nazis. Sichtbar und selbstbestimmt sind dabei seitens der engagierten Insolvenzverwalter, den simulierenden R2G‑Akteuren, nur die Sicherung von gut dotierten Posten im Senatsgebilde, samt winkender Rentensicherung.
Am 19. Oktober verkündeten die ungewählten Grünen und SPD-Machtkarrieristen ihre jeweilige Bereitschaft zur Bildung einer Koalition. Die Linke wird sich Ende des Monats mit aller Voraussicht anschließen.
Für die Bewohner Berlins, der Autor lebt seit 59 Jahren in der Stadt, heißt es damit erneut, sich schlicht zu arrangieren, zu improvisieren und sich kommenden Herausforderungen zu stellen, um im Alltag einer mutwillig derangierten sogenannten "Weltmetropole" das Dasein erträglich individuell zu gestalten.
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