Von Felicitas Rabe
Am Freitag fanden in Deutschland zum vierten Mal Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Köln veranstalteten Schüler von Kölner Schulen und aus der Umgebung unter dem gemeinsamen Motto: "Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft" eine Demonstration. Laut Angaben der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" haben bundesweit wieder zehntausende Schüler – rund 45.000 Schüler in ungefähr 100 Städten – gegen die Einführung der Wehrpflicht demonstriert. Polizeiberichten zufolge, variierten die Teilnehmerzahlen auf den einzelnen Demonstrationen zwischen etwa 2.400 Teilnehmern in Berlin und ein paar Dutzend Teilnehmern in anderen Städten.
Bei den Protesten thematisierten die Jugendlichen, dass die Bundeswehr entgegen ihrem Versprechen, Zwangsmusterungen erst ab Juli 2027 durchzuführen, bereits seit Juli dieses Jahres rund 1.000 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen hat. Auf der Demonstration in Köln vernichteten einige Teilnehmer in einer öffentlichen Aktion ihre Musterungsvorladungen.
Obwohl also schon 4.000 junge Männer vorgeladen wurden – davon 1.000 entgegen ihrem Willen – hat das Verteidigungsministerium erst am 18. September verpflichtende Musterungen ab sofort angekündigt. In der aktuellen Resolution der bundesweiten Schülerkomittees heißt es dazu:
"Über 4.000 18-Jährige Männer wurden schon gemustert – inklusive Fitnesstest und Hoden abtasten. Betroffen sind auch 1.000 von uns, die kein Interesse im Fragebogen der Bundeswehr angegeben haben!! Und das sollen jetzt NOCH mehr werden"
Die Demo-Rednerin Lela von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) bezeichnete die Zwangsmusterungen bestimmter ausgewählter männlicher Jugendlicher als weiteren Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Seit gestern übe die Bundeswehr in Hamburg ganz offen Krieg, so Lela weiter. Im Manöver Red Storm Charly gehe es darum, die Logistik zu proben, wie Soldaten und Bomben nach Osten geschickt würden. Die Jugend wolle sich aber nicht nach Osten schicken lassen, erklärte die Rednerin. Die Jugend wolle nicht in einen Krieg ziehen, in dem sie nichts gewinnen könne, aber alles verlieren. Die Jugend solle für den Profit der Großkonzerne im Krieg geopfert werden:
"Wir wissen, wer von dem Krieg profitiert: Wenn bei VW wieder Militärfahrzeuge übers Band rollen und Thyssen, Krupp und Rheinmetall Rekordgewinne machen… Es sind die Großkonzerne, die sich die Taschen voll machen, während wir in kaputten Schulen sitzen... Es sind aber nicht die Kinder der Chefs von Rheinmetall, die in den Schützengräben liegen werden. Das Sterben, das überlassen sie uns."
In seiner Rede klärte auch Elio vom Kölner Schulkomitee gegen Wehrpflicht über die Kriegsmotive auf, so wie die Schüler sie bewerten. Die Wehrpflicht würde nicht eingeführt, "um uns schützen zu können vor dem bösen Russen, der morgen auf unsere Grenzen zumarschiert." Die Wehrpflicht diene dazu, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, die Interesse der Regierenden und Konzerne durchzusetzen und in deren Interesse Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern. Es gehe auch um den geopolitischen Machterhalt bestimmter Kräfte. Dazu führte Elio aus:
Es geht um "das Sichern von geopolitischer Macht, für die wir jungen Menschen jetzt draufgehen sollen."
Im Gegensatz zu den ersten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nahmen diesmal in Köln wesentlich weniger Schüler teil, nur etwa 150. In Gesprächen mit Teilnehmern erfuhr die Berichterstatterin, dass das größtenteils an scharfen Repressionen gegen die Schüler liege. Dennoch sei eine internationale Vernetzung mit Schülerkomitees aus dem europäischen Ausland gelungen. Mit den Schülervertretungen mehrerer europäischer Länder rufe man am 20. November zu einem internationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf.
Noch vorher, am 14./15. November wird in Bonn die IV. Schulstreikkonferenz durchgeführt, um weitere Schulstreiktage, Aktionen und Orientierungen zu diskutieren und zu beschließen.
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