Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen, der ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen fordert. Der Antrag mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Das berichtet mdr am Mittwoch.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf. Schulze bezeichnete ihn mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten als "Brautgeschenk an das BSW" und sprach von einer "Show". Die Sitzung hatte sich bereits vor Beginn der Tagesordnung verzögert, da sich die Fraktionen zunächst nicht auf die Redezeiten einigen konnten. Die Unterbrechung dauerte rund eine Stunde.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung finanzieller Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden.
CDU, SPD, Grüne und Linke scheiterten mit eigenen Alternativanträgen. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bezeichnete den Vorstoß von AfD und BSW als "Gipfel der Absurdität". Der Beschluss dürfte vor allem symbolischen Charakter haben, da über Sanktionen und Ukraine-Hilfen der Bund und die EU entscheiden.
Mehr zum Thema – Angriff auf Stromnetz und Logistik der Ukraine: Wieder keine westlichen Aufklärungsdaten