Von Hans-Ueli Läppli
Friedrich Merz findet für die Ukraine schnell Milliarden. Bei den großen Problemen im eigenen Land reicht es dagegen nicht einmal für einen verbindlichen Zeitplan.
Am 4. Oktober reist der Bundeskanzler nach Kiew und kündigt weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung.
Drei Tage später tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Vier Stunden beraten Union und SPD über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Ergebnis bleibt überschaubar. Die Reformen sollen nun erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden.
Dabei hatte Merz bereits 2025 einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Danach folgten weitere Termine. Sommer 2026, Jahresende 2026, jetzt Frühjahr 2027.
Aus einem Reformversprechen ist damit vor allem eine lange Liste neuer Fristen geworden.
Das ist umso problematischer, weil die offenen Baustellen nicht kleiner werden. Die Rentenkassen stehen unter dem Druck der Alterung, die Pflegeversicherung benötigt eine langfristige Finanzierung, Unternehmen verlangen bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, während Deutschland wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt.
Bei der Ukraine kann die Bundesregierung dagegen konkrete Summen nennen und neue Zusagen machen.
Die Unterstützung für Kiew ist inzwischen auf eine Größenordnung angewachsen, bei der niemand mehr so tun kann, als handle es sich um Nebenausgaben. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben. Der Bund plant für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung.
Diese Politik lässt sich mit Sicherheitsinteressen begründen. Sie verlangt aber auch Ehrlichkeit gegenüber den deutschen Bürgern. Während Berlin immer neue Milliarden nach Kiew überweist, wächst der finanzielle Druck auf die eigenen Staatsfinanzen. Für Rente, Pflege, Infrastruktur und Entlastungen bleibt damit immer weniger Spielraum.
Merz spricht gerne von Verantwortung und Zukunft. Verantwortung bedeutet allerdings auch, die eigenen staatlichen Strukturen finanzierbar zu halten.
Gerade hier bleibt seine Regierung bislang vieles schuldig. Die Rente wird weiter verhandelt. Die Pflege wartet auf Lösungen. Beim Arbeitsmarkt gibt es Streit über die Arbeitszeit. Bei den Steuern fehlt eine gemeinsame Linie. Beim Bürokratieabbau liegen große Erwartungen und konkrete Ergebnisse noch weit auseinander.
Während diese Themen auf den nächsten Koalitionsausschuss vertagt werden, kündigt Berlin in Kiew bereits die nächsten Milliarden an.
Das Problem ist deshalb nicht nur der Reformstau. Es ist die politische Reihenfolge. Für Kiew werden Milliarden mobilisiert, für die eigenen Bürger werden Termine verschoben. Außenpolitisch gibt es Geld und Tempo, innenpolitisch gibt es Kommissionen, Koalitionsrunden und neue Zeitpläne. Genau daran lässt sich ablesen, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt.
Ein Bundeskanzler kann nicht unbegrenzt neue internationale Verpflichtungen eingehen und im eigenen Land die grundlegenden Reformen immer weiter auf später verschieben.
Merz hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Jetzt ist Frühjahr 2027 der nächste Termin.
Bis dahin bleiben die Probleme bestehen.
Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wann aus den vielen Reformankündigungen tatsächlich Gesetze werden. Denn Deutschland braucht keine weitere Terminverschiebung, sondern Entscheidungen über Rente, Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen.
Für die Ukraine werden Milliarden beschlossen.
Für Deutschland wird weiter beraten.
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